Mit  der  Corona-Aufnahme-Verordnung  wird  eine  wichtige  Aufgabe  rechtlich  geregelt, die   in   den   bisherigen   regelmäßigen   Gesprächen   des   Ministeriums   mit   der PflegeGesellschaftin der gebotenen Eilbedürftigkeit nicht gelöst werden konnte. Es ist dringend   erforderlich,   dass   die   Kapazität   der   Einrichtungen   zur   Schaffung   von Quarantäne und Isolationsmöglichkeiten schnellstmöglich erfasst wird.

Dadurch, dass die Einrichtungen nun durch die Verordnung aufgefordert sind, die hierzu notwendigen  Vorbereitungen  zu  treffen,  wird  deutlich  werden,  wo  diese  Kapazitäten möglicherweise  nicht  vorhanden  und  auch  nichtkurzfristig  zu  schaffen  sind. Die Verordnung setzt hieran und formuliert in einem zweiten Schritt das Erfordernis, sich auf  kommunaler  Ebene  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Land  um  Ersatzräume  zu bemühen,  die  je  nach  Ergebnis  der  Quarantänemöglichkeiten  notwendig  werden könnten.

Diese  wichtigen  Schritte  auf  dem  Verordnungswegzu  bestimmen war  notwendig geworden, weil die PflegeGesellschaftnicht in der Lage war, entgegen der getroffenen Verabredungen aus den Gesprächen,die notwendigen Daten zeitnah zu liefern.Über die Verordnungsinhalte als auch über ihre Erforderlichkeit bestand in den Gesprächen mit   der PflegeGesellschaft–zuletzt   am   15.   April 2020 –Einigkeit. Umsounverständlicher sind Inhalt und Tonfall der heutigen Pressemitteilung.

Im Übrigen entbehren Meldungen mit Bezug auf diese Pressemitteilung, wonach ein weitgehendes Ausgehverbot erlassen sei, jedweder Grundlage und sind schlicht falsch.Das ist sehr bedauerlich.