Kürzlich hat der Landtag in erster Lesung die Novelle des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsschutzgesetzes beraten. Mit der vorgelegten Novelle wird die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes aktualisiert.

RLP. „Die bisherige Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes stammt weitestgehend noch aus dem Jahre 1998“, erklärt der Landtagsabgeordnete Lefkowitz. In den mehr als vergangenen 20 Jahren haben sich viele Veränderungen und Neuerungen ergeben, die insbesondere auch für sicherheitspolitische Herausforderungen gelten, wie beispielsweise die Bedrohung durch internationalen islamistischen Terrorismus sowie rechtsextreme Kräfte.
„Im Kampf gegen Verfassungsfeinde, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung angehen, nimmt der Verfassungsschutz eine immens wichtige Rolle ein. Die SPD-geführte Landesregierung passt daher die Befugnisse des Verfassungsschutzes den heutigen Herausforderungen im Umgang mit Extremisten zeitgemäß an“, so Lefkowitz.
Die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist ein wichtiger Schritt. Die Arbeit der Verfassungsschutzämter ist in anderen Bundesländern auch im Zusammenhang mit dem Umgang des NSU als optimierungsbedürftig aufgefallen.
„In Rheinland-Pfalz hat es solche Auswüchse nicht gegeben, dennoch haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass die parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensttätigkeiten in einem demokratischen Staat angepasst werden muss“, führt der Landtagsabgeordnete Lefkowitz weiter aus.
Der neue Gesetzentwurf stärkt die Rechte des Parlaments deutlich. Die Mitglieder der Kommission werden sich künftig selbst umfassend über die Arbeit des Verfassungsschutzes informieren können.
„Beispielsweise erhalten die zuständigen Abgeordneten nun das Recht, Akten in einer Behörde ohne Voranmeldung einsehen zu können. Ferner wird die Hilfe durch externe technische Expertinnen und Experten angeboten, die die Abgeordneten bei ihrer Arbeit unterstützen. Außerdem gibt es neue Regelungen zum V-Mann-Einsatz. Diese gewinnbringenden Fortschritte sind enorm wichtig im Kampf gegen die antidemokratischen und extremen Bestrebungen, um Rheinland-Pfalz auf der Höhe der Zeit handlungsfähig ausstatten zu können“, so Sven Lefkowitz abschließend.