Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe engagierte Mitstreiter gegen den Bahnlärm,

ich freue mich sehr, dass ich heute das 1. Mal als Nachfolger von Fredi Winter im rheinland-pfälzischen Landtag hier sprechen darf.
Fredi ist hier ja auch seit vielen Jahren ein regelmäßiger Teilnehmer und heute auch wieder da.

Das Thema vereint uns hier im Mittelrheintal und auch im Moseltal über Parteigrenzen hinweg.
Das finde ich im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger absolut positiv und beispielhaft und es ist ganz klar ein Ergebnis des unermüdlichen Einsatzes der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm, die alleine hier in Neuwied bereits seit mehr als 7 Jahren und heute schon zum 85. Mal Seite an Seite gegen die unerträgliche Belastung in unserer Heimat durch die Bahn kämpfen.
Dafür kann man Ihnen nicht genug danken.

Lärm macht krank!
Das stellt sicherlich niemand in Abrede. Aber Bahnlärm mit einem Pegel von oft über 100 Dezibel und damit auf dem Niveau eines Düsenjets, hat schon eine besonders heftige Qualität. Er ist zudem dauerhaft für die Betroffenen und gefährdet damit in besonderem Maße die Gesundheit der Menschen. Von der Beeinträchtigung der Lebensqualität einmal ganz abgesehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wie können wir dieser Belastung begegnen?
Da gibt es zahlreiche Maßnahmen, die ich sicherlich hier nicht im Detail erläutern muss. Ich will aber einige wesentliche Punkte verdeutlichen:
– Der passive Lärmschutz: Ja, er ist sinnvoll und muss stets dem Stand der Technik angepasst weiter verstärkt werden.
– Die sogenannte Flüsterbremsen: Sie bringen eine Senkung des Lärms um 10 Dezibel. Das ist gut und wichtig, aber natürlich auch nur ein kleiner Beitrag zur Verbesserung der Situation.
– Die Einführung eines Tempolimits für laute Güterzüge: Das finde ich gut, sollte mit höheren Kosten für die Nutzer verbunden werden. Aber auch das kann nur einer der Bausteine zur Lärmminderung sein.
– Die Ertüchtigung des Schienenunterbaus und Einsatz moderner Weichen. Ein Thema, das noch nicht so im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger ist. Ganz offen gesagt, mir ist das erst mit der Vorbereitung auf den heutigen Tag bewusst geworden. Aber das ist ja ganz klar: Was nutzt denn ein leiser Zug, wenn Schienen und Weichen nicht dem Stand der Technik entsprechen und dadurch einfach weiter katastrophaler Lärm entsteht?
– Eine zentrale Forderung, der ich mich ebenfalls anschließen kann und es deshalb auch nochmal anführe, ist das Nachtfahrverbot für laute Güterzüge. Aus gutem Grund gibt es an Flughäfen fast überall Nachtflugverbote, und das ist gut so. Das ist im Interesse der Menschen.
-Wir konnten ja nun in der Zeitung lesen, dass die Machbarkeitsstudie für eine Alternativtrasse vorangebracht werden soll. Hier ist neben der unklaren Zeitschiene, von einer tatsächlichen Realisierung mal ganz abgesehen (– die steht ja nach wie vor quasi in den Sternen –) auch zu diskutieren, welcher Zweck damit verfolgt werden soll.

Soll dort der aufwachsende Güterverkehr fahren? Soll der gesamte Güterverkehr dort geführt werden? Was ist mit der Personenbeförderung?
Da sind viele Fragen offen, bei deren Beantwortung wir uns einmischen müssen, damit es tatsächlich vor Ort für uns besser werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Aktuell haben wir ja eine breite Diskussion über die Mobilität der Zukunft. Im Zuge eines effizienten Klimaschutzes ist es ein großes Ziel noch mehr Güter und Personen über die Schiene zu transportieren. Das ist aus der ökologischen Sicht natürlich sinnvoll. Die Bahn ist extrem wichtig für eine Mobiltätswende.
Aber wir müssen festhalten, dass die Bahn in schlechtem Zustand ist. (Ich erlebe das ja als Bahnfahrer auch fast täglich.)

Das Netz und die Mitarbeiterschaft wurden in vielen Jahren geradezu kaputt gespart und es klemmt an allen Ecken und Kanten.
Von Herrn Minister Scheuer vermisse ich an dieser Stelle einen klaren und echten Aufbruch, um das Steuer herumzureißen – es scheint, dass er mit seinem zig-Millionen verschlingendem Mautskandal zu beschäftigt ist.
Die Bahn und der Bund müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.
Wir brauchen moderne Züge und Gleisanlagen, Tempolimits und Fahrverbote für laute Züge sowie ganz wichtig, eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal.
Es muss massiv investiert werden. Das bedeutet nicht nur Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch für die Umsetzung zu sorgen. Denn auch da hapert es ziemlich an ganz vielen Stellen.
Dabei muss der Schutz der Gesundheit und Unversehrtheit der Menschen immer im Zentrum der Überlegungen stehen.

Die Bahn wird gebraucht. Ja.
Mobilität muss sich verändern. Ja.

Aber eine Entwicklung kann und darf nicht zu Lasten der Gesundheit der Menschen in unserer Region gehen. Es ist wirklich „höchste Eisenbahn“ bei den Herausforderungen den Lärmschutz und die Alternativtrasse entscheidend voran zu bringen.

Lassen Sie mich Ihnen abschließend zusichern. Dass ich mich zukünftig auch weiter gerne an Ihrer Seite parteiübergreifend einsetzen werde, dass wir weniger Lärm und auch mehr Sicherheit (den Aspekt habe ich heute gar nicht besonders gewürdigt) an den Gleisen unserer Heimat bekommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.