Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Solidarpakt zur Übernahme der Altschulden der Kommunen durch Bund und Länder hat es aufgrund des Widerstandes von CDU und CSU nicht in das milliardenschwere Konjunkturprogramm geschafft, das der Koalitionsausschuss in Berlin beschlossen hat.
Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz hat dafür kein Verständnis: „Die Große Koalition in Berlin hat sich darauf verständigt, dass der Bund 50 Prozent der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen übernimmt. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und die rheinland-pfälzische Landesregierung, denn dafür hatten wir uns eingesetzt. Dennoch ist es enttäuschend, dass der von Olaf Scholz vorgeschlagene Solidarpakt zur Tilgung der Altschulden es nicht in das Konjunkturpaket geschafft hat. Ich halte es für einen großen Fehler der Union, dass sie sich dieser Entschuldung unserer Kommunen verweigert hat.“

Er sei zudem mehr als irritiert, dass nun ausgerechnet der rheinland-pfälzische Landkreistag in einer Presseerklärung bedauere, dass es keine Altschuldenreglung im Konjunkturpaket gebe, so Lewentz: „Die SPD-geführte Landesregierung hat im Vorfeld der Verhandlungen in Berlin intensiv für eine Altschuldenübernahme des Bundes geworben. Von CDU-Mann Günther Schartz, dem Vorsitzenden des Landkreistages in Rheinland-Pfalz, war dazu kein Wort zu hören. Das ist enttäuschend und beschämt mich, denn für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre diese Entlastung wichtig gewesen. Genau wie seinem Parteifreund Christian Baldauf war es Herrn Schartz jedoch wichtiger, sich der CDU-Parteilinie zu fügen und den Vorschlag von Olaf Scholz nicht zu unterstützen. Herr Schartz hätte als Kommunalpolitiker seinen Parteifreunden in Berlin Dampf machen müssen. Die Krokodilstränen im Nachhinein kann er sich nun sparen.“