Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Änderungen am Landesstraßengesetz beschlossen, mit denen mehr Carsharing im öffentlichen Raum ermöglicht werden soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:
“Mit der heute verabschiedeten Änderung des Landesstraßengesetzes wird das Carsharing in Rheinland-Pfalz ein großes Stück vorangebracht. Das sogenannte Carsharing-Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass Kommunen für stationsbasiertes Carsharing auch auf öffentlichen Straßen Flächen ausweisen dürfen. Im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätspolitik ist, dass Kommunen bei der Vergabe ihrer Flächen an Carsharing-Anbieter auch Umweltstandards miteinfließen lassen können. Wichtig ist zudem, dass sich nicht nur Unternehmen, sondern auch ehrenamtlich organisierte Carsharing-Initiativen an den Ausschreibungen beteiligen können. Die Gemeinden erhalten somit die Möglichkeit, die Verkehrswende vor Ort gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung schafft hierfür die Rahmenbedingungen.”

Oster ergänzt: “Nicht nachvollziehbar ist, warum die CDU-Opposition mit ihrem Änderungsantrag zuletzt noch versucht hat, die schnelle Umsetzung des Carsharing-Gesetzes in Rheinland-Pfalz zu verhindern. Schließlich sind alle CDU-Forderungen bereits im neuen Gesetz geregelt. Mit der heutigen Verabschiedung des Carsharing-Gesetzes können die rheinland-pfälzischen Kommunen nun zügig von den neuen Möglichkeiten im Carsharing profitieren.”