Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den zweiten Nachtragshaushalt der Landesregierung für das Jahr 2020 genehmigt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt hat die Landesregierung einen kraftvollen Zukunftsplan für Rheinland-Pfalz aufgelegt. Er bietet Schutz und Chancen für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und schafft Perspektiven während und nach der Pandemie. Mit dem Nachtragsetat der Landesregierung stärken wir die Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen und in den Kommunen, stellen die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und treiben die Digitalisierung unserer Schulen und Hochschulen voran. Das Corona-Sondervermögen ist das richtige Instrument, um auch über das Jahr 2020 hinaus verlässlich und kraftvoll aus der Krise zu gehen.

In der Corona-Pandemie übernimmt das Land Verantwortung für seine Städte und Gemeinden: Der Nachtragshaushalt ist ein Zukunftssicherungspaket für unsere Kommunen. Für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben die Kommunen bereits im ersten Nachtragshaushalt Corona-Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro erhalten. Im zweiten Nachtragsetat sind weitere 200 Millionen Euro vorgesehen, um die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. Die andere Hälfte übernimmt der Bund. Damit setzt die Landesregierung ihren konsequenten Weg zur Stärkung der kommunalen Haushalte fort. So konnten die kommunalen Kassen in den vergangenen drei Jahren einen Überschuss von insgesamt rund 1,05 Milliarden Euro vorweisen. Seit Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Amt ist, ist das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs von rund zwei Milliarden auf 3,3 Milliarden Euro angewachsen.“

Zu dem Änderungsantrag der Ampelfraktionen am Regierungsentwurf sagt Schweitzer: „Die Initiative der Regierungsfraktionen zum Nachtragshaushalt ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Pflege. Durch ihren herausragenden Einsatz haben die Pflegekräfte in den Krankenhäusern wesentlich dazu beigetragen, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Nach dem Willen der Ampelfraktionen soll die geplante Corona-Prämie für Pflegerinnen und Pfleger in Rheinland-Pfalz daher um 500 Euro auf dann 1.500 Euro aufgestockt werden. Der gesamte Pflegebereich verdient aufrichtige und nachhaltige Wertschätzung. Die Pflegeprämien dürfen jetzt nicht das Ende der Solidarität bedeuten, sondern müssen einen kraftvollen Aufbruch für die Pflege einleiten. Flächendeckende Tarifverträge für die Pflege müssen endlich überall zur Regel werden. Es darf in der Pflege keine tariffreien Bereiche mehr geben.“