Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute eine Neufassung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Mit dem neuen Schulgesetz erhält Rheinland-Pfalz eines der modernsten Schulgesetze bundesweit. Es setzt neue Maßstäbe bei der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern, bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit an den Schulen. Mit dem neuen Schulgesetz hält an allen Schulen im Land ein modernes Demokratieverständnis Einzug: Bereits ab der ersten Klasse soll Demokratie nicht nur gelernt, sondern auch praktisch erlebt werden. Unsere Schulen sollen so zu Orten der Demokratie werden. Das neue Regelwerk für die rheinland-pfälzischen Schulen sieht vor, dass künftig an allen Schularten – auch an Grundschulen – Schülervertretungen gebildet werden sollen. Bei Entscheidungen, die ihren Alltag direkt betreffen, sollen Schülerinnen und Schüler in den schulischen Gremien eng eingebunden werden – etwa bei Klassenfahrten, beim Schulessen oder bei Fragen der Schulsanierung. In den Schulträgerausschüssen der Kommunen sollen volljährige Schülervertreterinnen und Schülervertreter zudem nicht mehr nur beratend, sondern als stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen dürfen. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung hatten zuvor die Regierungsfraktionen eingebracht.“

Brück weiter: „Erst als wird im neuen Schulgesetz auch digitales Lernen und Lehren verankert. Dass digitale Bildung für den Unterricht eine Bereicherung sein kann, haben Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer während der Corona-Pandemie erlebt. Die fächerübergreifende Nutzung digitaler Techniken und Plattformen wird nun auch im Schulgesetz festgeschrieben. Auch die nachhaltige Bildung erhält an den Schulen künftig einen festen Platz: Die Stärkung des Umwelt- und Nachhaltigkeitsbewusstseins der Schülerinnen und Schüler wird Teil des Bildungsauftrags an rheinland-pfälzischen Schulen.“