Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute in erster Lesung über den Landeshaushalt 2021 beraten. In der Haushaltsdebatte sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

Der Regierungsentwurf der SPD-geführten Landesregierung für den Landeshaushalt 2021 steht für verlässliches und verantwortungsvolles Handeln in unruhigen Zeiten. Zusammenarbeit, Verantwortung und Zuverlässigkeit sind Anspruch der Landesregierung von Malu Dreyer, und sie sind Leitplanken des rheinland-pfälzischen Krisenmanagements. Nie war der Dialog zwischen Land und Kommunen intensiver, nie war das Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen enger. Mit zwei Nachtragshaushalten haben wir schnell, verlässlich und kraftvoll auf die Krise reagiert, das Gesundheitssystem und die Wirtschaft gestärkt sowie die Kommunen unterstützt. Mit dem Etat für das kommende Jahr schaffen wir Stabilität in Kernbereichen der Landespolitik und stellen die richtigen Weichen in Zukunftsfeldern: Für handlungsfähige Kommunen und ein modernes Gesundheitswesen, für gelingende Bildung von der Kita bis zur Hochschule, für einen starken Rechtsstaat und eine leistungsfähige Infrastruktur, für die Digitalisierung unserer Gesellschaft und zur Gestaltung der Transformation von Wirtschaft und Arbeit sowie zur Bewältigung des Klimawandels. 

Unser Alltag wird auch im kommenden Jahr durch die Pandemie geprägt sein. Der Etat für das Jahr 2021 ist dennoch kein Sparhaushalt, sondern ein Zukunftshaushalt. In einem weiterhin herausfordernden konjunkturellen Umfeld übernimmt die Landesregierung Verantwortung und legt erneut einen Schwerpunkt auf die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit und den Erhalt der staatlichen Investitionstätigkeit. Der Corona-Schutzschirm für die Kommunen wächst mit dem Landeshaushalt auf nahezu eine Milliarde Euro an. Die Krankenhausinvestitionen werden in 2021 um 36,7 Millionen Euro angehoben. Daneben ist und bleibt der Bildungsbereich das Kernstück sozialdemokratischer Landespolitik: Für die gesamte Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule sind nahezu 6,5 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Die Investitionen in die frühkindliche Bildung steigen um mehr als 210 Millionen Euro, 378 neue Planstellen werden an den Schulen geschaffen. Auch in Pandemie-Zeiten gibt es keinen Rabatt bei der Sicherheit: Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wächst bis Ende 2024 auf rund 10.000 ausgebildete Beamtinnen und -beamten an.“

Schweitzer abschließend: „Kein Landeshaushalt verlässt das Parlament, wie er eingebracht wurde. Als Regierungsfraktionen werden wir uns in den kommenden Monaten intensiv mit den Vorschlägen der Ministerien befassen. Zur guten parlamentarischen Praxis in Rheinland-Pfalz gehört, dass die Fraktionen des Landtags im Haushalt eigene Akzente und Schwerpunkte setzen werden.“