Die Enquete-Kommission Tourismus des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit den Ergebnissen einer von der Landesregierung beauftragten Studie zur Optimierung des Tourismus in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nina Klinkel: "Die von den Gutachtern vorgelegte Studie nimmt die Tourismusstrukturen in Rheinland-Pfalz detailliert unter die Lupe und zeigt an [...]

Zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger durch die rheinland-pfälzischen Behörden erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Wer der Reichsbürger-Ideologie anhängt, darf keinen Zugang zu Waffen haben. Zu begrüßen ist daher, dass bei der Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger in Rheinland-Pfalz erste Erfolge verzeichnet werden können. Wie das Innenministerium mitteilte, ist bereits 52 Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden. Die [...]

Der TSC Neuwied ist ein über die Landesgrenzen hinweg bekannter Verein, der hervorragend den Wert des Tanzsports vermittelt. Neuwied. Der TSC wurde im Jahr 1986 von den Eheleuten Marlies und Alfred Wirz gegründet und mit viel persönlichem Engagement zu einem großen Verein mit über 300 Mitgliedern entwickelt. Seit 1999 werden im eigenen Clubheim, Im Schützengrund, [...]

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute den Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Benedikt Oster: „Ein attraktiver und leistungsfähiger Nahverkehr ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Mobilitätswende. Mit dem Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz stellt die Ampelkoalition die Weichen für die Mobilität der Zukunft. Rheinland-Pfalz erhält ein [...]

Mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute die Abschaffung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss: „Mit der heute beschlossenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes sowie des Landesfinanzausgleichsgesetzes wird ein für viele Bürgerinnen und Bürger wichtiger Systemwechsel vollzogen: Die Einmalbeiträge im kommunalen [...]

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Änderungen am Landesstraßengesetz beschlossen, mit denen mehr Carsharing im öffentlichen Raum ermöglicht werden soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: "Mit der heute verabschiedeten Änderung des Landesstraßengesetzes wird das Carsharing in Rheinland-Pfalz ein großes Stück vorangebracht. Das sogenannte Carsharing-Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass Kommunen für stationsbasiertes [...]

Noch kurz vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona Krise trafen sich unter dem Vorsitz von Fredi Winter die Mitglieder des SPD Kreisvorstands mit den kooptierten Mitgliedern und den Ortsvereins-Vorsitzenden in Leutesdorf zur Vorbereitung der Landtagswahl am 14.03.2021 sowie der Diskussion zu den tagespolitischen Ereignissen. Einstimmig benannte die Versammlung ihre Kandidaten, die nach der Wahl [...]

Für die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller, Martin Brandl, Marco Weber und Pia Schellhammer: „Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich heute gemeinsam darauf verständigt, die für den 1.1.2021 vorgesehene Erhöhung der monatlichen Abgeordnetenbezüge zu streichen.“ Die Anpassung der Abgeordnetenbezüge [...]