Der Landtag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen "Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zukunftsorientiert sicherstellen - Diskriminierung bei der Blutspende beenden" beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Lefkowitz: „Blut ist nicht männlich oder weiblich, schwul oder lesbisch. Die Diskriminierung von schwulen, bi- und pansexuellen Männern bei der Blutspende muss endlich ein Ende haben. Bereits jetzt spenden [...]

Zur heutigen Einbringung des zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 durch Finanzministerin Doris Ahnen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Der zweite Nachtragshaushalt der Landesregierung atmet Zukunft, er bietet Schutz und Chancen für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Er ist ein Zukunftssicherungspaket, der während und nach der Pandemie Perspektiven und Chancen schafft und den Gesundheitsschutz der Menschen weiter [...]

  Eine Woche nach dem Schulstart unter Corona-Bedingungen zieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, eine positive Zwischenbilanz: „Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Bildungslandschaft vor eine nie dagewesene Herausforderung. Unter diesen besonderen Vorzeichen hat unsere Bildungsministerin Stefanie Hubig den Corona-Schulstart besonnen, vernünftig und gut überlegt gestaltet. Um den Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen wieder zu ermöglichen, haben [...]

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich heute mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu einem Gespräch über weitere Maßnahmen im Kampf gegen Corona getroffen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer: „Der Gesundheitsschutz der Menschen in Rheinland-Pfalz hat in der Corona-Pandemie weiterhin oberste Priorität. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat immer betont, dass weitere Lockerungsschritte von der positiven [...]

Kunst und Kultur in Rheinland-Pfalz stehen in der Corona-Zeit vor große Herausforderungen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützt mit einem 1,5 Millionen Euro starken Kulturpaket die Kulturszene in dieser schwierigen Zeit. Über die verschiedenen Bausteine des 6-Punkte-Programms informiert der Landtagsabgeordnete am Freitag, 21. August 2020, um 17.30 Uhr gemeinsam mit der kulturpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Giorgina Kazungu-Haß, [...]

Die Anforderungen an den Katastrophenschutz und Bevölkerungshilfe befinden sich im Wandel und das in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Langanhaltende Dürreperioden, Starkregen oder extreme Schneefälle nehmen zu und werden zu landwirtschaftlichen und medizinischen Herausforderungen. Ebenso gesellschaftliche die Veränderungen in der Berufs- und Arbeitswelt sowie der Demografische Wandel. Das hat direkte Auswirkungen auf die zukünftige Arbeit von [...]

Der Bund hat das neue Programm „NEUSTART Kultur“ mit einer Milliarde Euro aufgesetzt, um die Kultur deutschlandweit in der Corona-Pandemie zu unterstützen. Ein erster Programmteil unterstützt mit 250 Mio. Euro pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen. Das Kulturministerium wird auf Antrag bei diesem Programmteil die Eigenanteile der Kultureinrichtungen von zehn Prozent über das Landesprogramm „Im Fokus – [...]