Mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute die Abschaffung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss:
„Mit der heute beschlossenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes sowie des Landesfinanzausgleichsgesetzes wird ein für viele Bürgerinnen und Bürger wichtiger Systemwechsel vollzogen: Die Einmalbeiträge im kommunalen Straßenbau werden abgeschafft. Die wiederkehrenden Beiträge sollen bis 2024 überall in Rheinland-Pfalz zur Regel werden. Es wird ein solidarisches System etabliert, in dem zwar regelmäßige, aber erheblich niedrigere Ausbaubeiträge gezahlt werden. Kommunen, die auf wiederkehrende Ausbaubeiträge umstellen, erhalten eine finanzielle Unterstützung des Landes.“

Noss weiter: „Für die geplante Systemumstellung hatte sich zuletzt auch eine Mehrzahl der Anzuhörenden im Innenausschuss des Landtags ausgesprochen. Durch die flächendeckenden, wiederkehrenden Beiträge wird sichergestellt, dass die Entscheidungen über Sanierungen weiterhin durch die rheinland-pfälzischen Kommunen getroffen werden. Die Planungshoheit über ihre Infrastruktur bleibt somit bei den Kommunen. Eine vollständige Abschaffung der Gebühren wäre zudem nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger: Städten und Gemeinden bliebe nur die Möglichkeit, zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus Steuern zu erhöhen. In der Folge würden über ihre Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter belastet, die bisher von den Beiträgen ausgenommen sind.“