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Aktuelles2020-03-27T11:46:26+01:00

Presse

Schweitzer: „Reichsbürger dürfen keinen Zugang zu Waffen haben“ – Bereits 52 Reichbürger entwaffnet

Zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger durch die rheinland-pfälzischen Behörden erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Wer der Reichsbürger-Ideologie anhängt, darf keinen Zugang zu Waffen haben. Zu begrüßen ist daher, dass bei [...]

Neues Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz kommt – Oster: Richtige Weichenstellungen für die Mobilität der Zukunft

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute den Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Benedikt Oster: „Ein attraktiver und leistungsfähiger Nahverkehr ist ein zentraler [...]

Ampelfraktionen schaffen Einmalbeiträge ab – Noss: Wiederkehrende Beiträge werden überall im Land zur Regel

Mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute die Abschaffung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans [...]

Landtag schafft Voraussetzungen für mehr Carsharing im öffentlichen Raum

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Änderungen am Landesstraßengesetz beschlossen, mit denen mehr Carsharing im öffentlichen Raum ermöglicht werden soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: "Mit [...]

Hühner und Lefkowitz wollen nach Mainz – SPD Kreisausschuss benennt Kandidaten zur kommenden Landtagswahl

Noch kurz vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona Krise trafen sich unter dem Vorsitz von Fredi Winter die Mitglieder des SPD Kreisvorstands mit den kooptierten Mitgliedern und den [...]

Unterstützung selbstorganisierter, bürgerschaftlicher Projekte der Nachbarschaftshilfe in der Corona- Pandemie

Der Landtagsabgeordnete Sven Lefkowitz macht gerne auf die Initiative der Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufmerksam, mit der ehrenamtliche, selbstorganisierte Projekte der Nachbarschaftshilfe in der Corona-Pandemie unbürokratisch unterstützt und gefördert werden: [...]